Hartz IV, Bürgerversicherung und soziale Gerechtigkeit

Stellvertretender Vorsitzender der Bayern-SPD bei der Jahresversammlung 2004 des SPD-Ortsvereins

Neuwahlen, Grußworte und ein Referat über soziale Gerechtigkeit von Florian Pronold, MdB und Stellvertreter des bayerischen SPD Vorsitzenden, standen am 16. September 2004 auf der Tagesordnung der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Parkstetten. Martin Panten wurde wieder zum Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt.

SPD-Kreis- und Unterbezirksvorsitzender Fritz Fuchs gab eingangs der Versammlung, zu der auch Angehörige der Freien Wählergemeinschaft eingeladen waren, einen Überblick über die aktuellen Probleme des Landkreises. Nach seinen Worten wird unter anderem die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser zunehmend schwieriger. Die SPD-Fraktion des Kreistages werde aber auf alle Fälle für den Erhalt der Häuser eintreten, so Fuchs. Ortsvereinsvorsitzender Martin Panten konnte auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Er stellte fest, dass das Sommerfest der SPD/FWG im Sportzentrum ein Erfolg war. Im Winter sei eine Mannschaft der SPD Gemeindemeister im Eisstockschießen geworden. Die Arbeit der SPD/FWG Gemeinderäte bezeichnete er als sehr gut.

Höhepunkt des Abends war zweifellos das Referat von Florian Pronold. Die Rede des jungen Rechtsanwalts und Bundestagsabgeordneten war gewürzt mit Aussprüchen und Schlagworten, die wohl selbst Franz Josef Strauß erstaunt hätten. So vertrat Pronold die Auffassung, die CSU tue so, als ob sie den Chiemsee ausgehoben hätte und und die Alpen aufgeschüttet. Aber auch mit der eigenen Partei ging er ins Gericht. So könne es nicht mehr angehen, dass viele interne Überlegungen vorab an die Öffentlichkeit gelangten und diese dann oft fälschlicherweise als Beschlüsse interpretiert würden. So sei zum Beispiel nicht nur Hartz IV in ein falsches Licht geraten.

Erstaunlich sei für ihn, dass die gleichen Leute, die zurecht nach dem Bekanntwerden eines Sozialhilfeempfängers mit Wohnsitz in Florida protestiert hätten, jetzt auch gegen Hartz IV protestieren. Wer sich genau mit dem Inhalt der Reform befasse und nicht nur Schlagworten folge, merke schnell, dass wirklich Bedürftige auf Grund von Freibeträgen finanziell sogar besser gestellt würden. Jedem Jugendlichen unter 25 Jahren werde nach der Reform ein Angebot unterbreitet auf Arbeit, Qualifizierung oder eine Beschäftigungsmaßnahme. Es werde auch behauptet nach Hartz IV sei jeder Job zumutbar. Richtig sei, dass im Prinzip jede Arbeit angenommen werden müsse, nur dann nicht, wenn sie sittenwidrig oder unzumutbar sei. Als sittenwidrig könne eine Arbeit bezeichnet werden, wenn der Lohn 30% unter dem Tariflohn liege. Unzumutbar sei, wenn zum Beispiel ein arbeitsloser Pianist auf dem Bau arbeiten solle.

Nach den Worten von Pronold wurde bei der jüngsten Gesundheitsreform die umstrittene Praxisgebühr im Vermittlungsausschuss vom CSU-Sozialpolitiker Seehofer durchgesetzt. Dies werde jetzt totgeschwiegen.

Hoffnungsvoll stimme ihn, dass nun von einigen Wirtschaftsbossen zunehmend erkannt werde, dass höhere Löhne auch eine höhere Kaufkraft bedeuten. Es nütze wenig, wenn Deutschland nun schon zum zweiten Mal hintereinander Exportweltmeister sei, aber die Inlandsnachfrage zusammenbreche. Überhaupt werde von bestimmten Leuten der Wirtschaftsstandort Deutschland in unverantwortlicher Weise schlecht geredet. Seriöse Statistiken würden etwas anderes aussagen.

Bei der geplanten Bürgerversicherung werde nun für jeden die soziale Schieflage der Union ersichtlich. Diese fordere zum Beispiel den gleichen Krankenkassenbeitrag von allen, egal ob Arm oder Reich. Der soziale Ausgleich würde dann etwa 20 Milliarden kosten. Wo dieses Geld herkommen soll, werde von der Union nicht gesagt. Das Konzept der SPD sei, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahle. Auch aus Zinserträgen eines Geldvermögens oberhalb 90.000 Euro sollen Beiträge gezahlt werden. Florian Pronold gab auch geduldig auf Detailfragen der Zuhörer Auskunft.

Die turnusmäßigen Neuwahlen beim Ortsverein leitete SPD-Geschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing. Sie konnten reibungslos abgewickelt werden. Zum ersten Vorsitzenden wurde wieder Martin Panten gewählt. Sein Stellvertreter wird wie in der Vergangenheit Alfons Schießwohl sein. Zum Kassier wurde Helmut Schuster gewählt, zur Schriftführerin Josefine Zwinger. Zum Organisationsleiter wurde Hans Wassinger, als Pressewart Karl Ebenbeck und als Revisor Albrecht Meier berufen. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden Fritz Zwinger und Frank Lamprecht bestimmt. Delegierte bei der Kreiskonferenz der SPD werden Helmut Schuster, Albrecht Meier und Hans Wassinger sein. Ersatzdelegierte wurden Josefine Zwinger, Ulrike Zwinger und Lothar Stange. Als Delegierter zum Unterbezirksparteitag wird Martin Panten entsandt. Vertreten wird ihn Hans Wassinger.